• Kompromisse trotz oder wegen wechselnder Mehrheitsverhältnisse

Kompromisse trotz oder wegen wechselnder Mehrheitsverhältnisse

24.05.2019 Albert Leiser

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle eine Art Loblied auf die Demokratie singen, so wie sie ganz konkret bei uns gelebt wird. Dass man über eine Sache streitet und sich mit allen Mitteln bekämpft aber sich am Ende immer wieder zusammenrauft, um eine praktikable Lösung zu finden.

Dass die Kompromissbereitschaft die Gegensätze zwar nicht aufhebt aber doch so weit überbrückt, dass sie letztlich zu einem Ergebnis führt, mit dem alle Seiten einigermassen leben können. Man mag bedauern, dass das Höhenflüge verhindert, dass man so stets im Mittelmass verharrt. Man muss aber anerkennen, dass es dafür auch die schlimmsten Abstürze verhindert. 

Ein gutes und aktuelles Beispiel dafür bot das neue Mehrwertausgleichgesetz. Die Interessen der verschiedenen betroffenen Parteien hätten nicht unterschiedlicher sein können. Wie sollte man sie unter einen Hut bringen können, wo doch der Fokus von privaten und institutionellen Immobilieneigentümer einerseits und Gemeinden, Städte und Wohnbaugenossenschaften andererseits kaum unterschiedlicher sein könnte? Und doch gelang es nach zähem Ringen einen Kompromiss auszuhandeln, mit dem nun alle Involvierten gut leben können: Eine tatsächliche Win-Win-Situation für alle Akteure im Immobilienmarkt. Dank des Einsatzes des HEV Kanton Zürich durch den Schreibenden fanden auch die Interessen der privaten Grund- und Wohneigentümer Berücksichtigung. Für diese sind Freiflächen festzulegen, bei denen bei Aufzonungen keine Abgaben erhoben werden. Damit werden nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Verwaltung entlastet, wird so doch sichergestellt, dass rund drei Viertel von Bagatellfällen gar nicht erst erfasst werden müssen. Bei der Konkretisierung in den Bauordnungen der Gemeinden wird anzustreben sein, den eingeräumten Spielraum zwischen mindestens 1200 m2 und höchstens 2000 mmöglichst grosszügig auszuschöpfen. 

Inzwischen ist bei mir aber eine gewisse Ernüchterung eingekehrt. Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Kantonsrat: Symbolpolitik ohne unmittelbare, praktische Auswirkungen, aber Machtdemonstration der neuen Mehrheit gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Das ist kein gutes Omen. Warten wir mit dem Loblied also noch etwas ab.