• Regelungsstau im Gewässerraum

Regelungsstau im Gewässerraum

18.03.2021 Hans Egloff

In unserem Land gibt es eine riesige Zahl von Rinnsalen, Bächen, Flüssen und Seen. Wie und von wem diese genutzt werden dürfen und wie diese geschützt werden sollen regelt unter anderem die Gewässerschutzgesetzgebung. Die Interessen an und um diese Gewässer sind vielfältig und stehen sich teilweise diametral entgegen.

Einigkeit besteht darüber, dass das Wasser und die Gewässer möglichst sauber und vor Verunreinigung geschützt sein sollen. Schützenswert ist bestimmt auch eine möglichst vielfältige Flora und Fauna in und um die Gewässer. Denkt man gleichzeitig an die Fischerei, Energiegewinnung, landwirtschaftliche Nutzung oder an Bebauungen in Ufernähe, so sind Lösungen nicht immer einfach. 

Vor wenigen Jahren hat das Bundesparlament die Bestimmungen zum Gewässerschutz revidiert und dabei gute Kompromisse geschlossen. Es sollte den Kantonen ein möglichst grosser Spielraum gelassen werden, um in der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung insbesondere bei der Ausscheidung der zu schützenden Gewässerräume für sie passende Lösungen zu treffen.

Dann hat sich gezeigt, dass es Missverständnisse und Unklarheiten gibt, dass das vorgegebene „Korsett“ für die Kantone überprüft werden soll. Der Bundesrat hat daher im Austausch mit der Führung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone weitere Handlungsspielräume ausgelotet und Anpassungen angestossen.

Im Kanton Zürich ist die erste Vorlage für ein kantonales Wassergesetz an der Urne gescheitert. Der Kantonsrat ist nun also im zweiten Anlauf daran, die Gesetzgebung zum Gewässerraum zu revidieren. Statt aber lediglich die in der Volksabstimmung kritisierten Bestimmungen anzupassen, wird ein neuer grosser Wurf geplant. Neue Gräben gehen auf und statt einfach den seinerzeit gefundenen, wohl abgewogenen Kompromiss zu verabschieden, droht eine neue, total überladene Vorlage schliesslich wieder Bach runter zu gehen.